Dipl.-Journalist Jens Gerke (WDR) Das Informationsfreiheitsgesetz in der investigativen Recherche. Chancen des Auskunftsanspruchs

Hr. Gerke weist darauf hin, dass Archiven als Informationsspeicher für (investigative) Journalisten eine herausragende Bedeutung zukomme; er macht deutlich, dass (guter investigativer) Journalismus trotz des hohen Termindrucks auf einer gründlichen Recherche und der intensiven Auseinandersetzung mit den Quellen beruht. Für eine funktionierende Demokratie sei Pressefreiheit und somit implizit auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Archivarinnen und Archivaren auf der einen und Journalisten auf der anderen Seite erforderlich.

Im Folgenden stellt der Referent das idealtypische Vorgehen beim Erstellen einer investigativen Reportage vor: Ausgehend von den Archiven des WDR und ggf. den Archiven und „Wissensspeichern“ der übrigen ARD-Anstalten ziehe die Recherche immer weitere Kreise, wobei dem Auskunftsanspruch laut Landespressegesetz und Einsichtsrechten trotz der zahlreichen Einschränkungen große Bedeutung zukomme.

Demgegenüber differenziere das IFG nicht zwischen den Rechten „gewöhnlicher“ Bürgerinnen und Bürgern und Journalisten. Er habe den Eindruck, dass bei der Herausgabe von Informationen trotz des Gesetzes weiterhin sehr zurückhaltend vorgegangen werde. Dies belegt er mit einer von ihm durchgeführten Umfrage unter Kollegen, warum Anfragen nach IFG von Behörden abgelehnt worden seien. Dabei entstehe der Eindruck, als werde den angeblichen schutzwürdigen Belangen oft eine zu große Bedeutung beigemessen; Verwaltungsmitarbeiter beschieden seines Erachtens Anfragen im Zweifelsfall immer abschlägig; die Umkehr der Verhältnisse – die eigentliche Intention des IFG – laufe de facto ins Leere. Es herrsche weiterhin das – eigentlich abgeschaffte – Amtsgeheimnis. Hr. Gerke appelliert an die Zuhörerinnen und Zuhörer dieses Verhalten zu überdenken; seriöse Journalisten seien sich in der Regel der rechtlichen Grenzen ihrer Möglichkeiten bewusst.

Im Anschluss stellt er kurz das Personal des „Investigativressort“ des WDR vor und weist auf die Zusammenarbeit mit SZ und NDR hin. Die medienübergreifende Zielrichtung – Erstellung von „Content“ für Internet, Fernsehen, Hörfunk und Zeitung – sei eine der zentralen Stärken. Die Arbeit bewege sich immer zwischen den beiden Polen Wahrhaftigkeit und Vereinfachung/ Zuspitzung; wenn aufwendig recherchierte Archivalien nur recht kurz in den Medien präsentiert würden, sei dies dem „zweiten“ der beiden Pole geschuldet und unvermeidbar. Abschließend stellt Hr. Gerke die Grundsätze der seriösen investigativen Journalisten des Recherchenetzwerks vor: Ergebnisoffenheit, Mehrquellen-Prinzip, Transparenz, Chance zu (Gegen-) Darstellungen (vor der Kamera/ durch Anwälte etc.), Innenrevision/ interne Qualitätssicherung.

Jürgen Rüttgers, Kontrafaktisch – postfaktisch – postarchivisch

Wir lebten heute in einer Zeit starker Veränderungen. Frühere Generationen hätten grundstürzende Veränderungen vielleicht einmal in ihrem Leben erlebt, heute passiere das fortwährend. Der erste Begriff des Vortragstitels, das Kontrafaktische, alles das, was der Realität widerspreche, nehme daher zu.
Nehme man als Beispiel das Konstrukt des homo oeconomicus, so werde das deutlich. Der homo oeconomicus sei der Mensch, der sich grundsätzlich ökonomisch richtig verhält. In der Realität gebe es diesen immer ökonomisch rational handelnden Menschen nicht. – Das gelte analog auch für die Welt der Politik. – Auch die Wirtschaftskrisen der letzten 10 Jahre beruhten darauf, Wirtschaft auf einen einzigen Ansatz, den neoliberalen, zu beschränken und diesen Ansatz für allgemein gültig zu erklären.
Die Demokratie brauche die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hier sei der zweite Begriff aus dem Vortragstitel in den Blick zu nehmen, das Postfaktische als Phänomen. Es werde in der letzten Zeit aber immer spürbarer, dass Menschen die eigene Auffassung für wahr erklären und die Standpunkte anderer und deren Berechtigung nicht anerkennen. Diese Monopolisierung diene dazu, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Dies sei insbesondere bei Diktaturen oder autokratischen Tendenzen zu beobachten. Man sehe dies in Europa, sehr deutlich auch bei der Twitter-Kommunikation des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten Trump und seinen “alternativen Fakten” in der Frage der Teilnehmerzahl bei seiner Amtseinführung.
In der europäischen Geschichte gebe es seit dem Mittelalter ein Streben nach dem Fortschritt zur Humanität. Es habe große Niederlagen und Rückfälle im Kampf um diesen Fortschritt gegeben. Der größte sei der in die Nazi-Barberei gewesen. Und Fortschritt sei auch nicht selbstverständlich. Es gebe eine Tendenz weg von der Wahrheit und hin zu Wahrheiten. Wir dürften daher nicht auf den Anspruch verzichten, Wahres von Falschem zu unterscheiden. Alle Sitten und alle Weltsichten als grundsätzlich gleichwertig anzusehen, bedeute auch, europäische Werte und Kultur zum alten Eisen zu legen. Dazu gehörten Werte wie Ehe und Familie, Anspruch auf Freiheit und Gleichwertigkeit, auf sozialen Schutz.
Wir stünden am Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft – bis in die 1990er Jahre war hier von der Informationsgesellschaft die Rede. Es gehe aber nicht nur um Informationen, sondern auch um die menschliche Teilhabe daran. In der Feudalgesellschaft habe der Boden im Mittelpunkt der Wertschöpfung gestanden, in der Industriegesellschaft sei es das Kapital gewesen, in der Wissensgesellschaft sei es Informationen mit menschlicher Teilhabe. Alle 5 bis 7 Jahr verdopple sich weltweit das verfügbare Wissen. Alle 4 Jahre veralte aber die Hälfte des akquirierten Wissens. Die Wachstumskurve des Wissens scheine unbegrenzt zu sein und der einzige Rohrstoff, der unbegrenzt sei und sich im Übrigen durch Teilen vermehre. Die Aufgabe werde es sein, die großen Chancen der Welt aufgrund dieses Wissens zu nutzen und allen verfügbar zu machen.
Der dritte Begriff, “postarchivisch”, der sei nun wirklich neu. Es gebe ihn im Internet nur in der Ankündigung dieses Rheinischen Archivtags. Man könne sich fragen, ob der Begriff meine, dass es in Zukunft keine Archive mehr gebe. Dies sei aber sehr unwahrscheinlich. Warum Archive wichtig seien für Land und Kommunen zeige das Beispiel der Sicherung der Unterlagen des NS-Arztes Mengele, zusammen mit polnischen Restauratoren. Beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs habe man nun umgekehrt von dort Hilfe angeboten bekommen. Dies sei ein gutes Zeichen für Europa, das heute nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zusammenarbeite. Eine Gesellschaft, die ihre Geschichte nicht kenne, werde unmenschlich, und wer die Fundamente, auf denen er stehe nicht kenne, der habe keinen festen Halt.
Vielleicht könne “postarchivisch” auch bedeuten, dass Archive sich gegen Veränderungen sträubten. Man denke hier schnell an die Debatte über die Frage, wer verantwortlich sei für die Akten von Personen der Öffentlichkeit wie im Fall des gerade verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl, dessen Akten das Bundesarchiv reklamiert habe. Mit Blick auf seine eigenen, Jürgen Rüttgers’ Akten fielen ihm vier zuständige Archive ein: das Stadtarchiv Pulheim, das Bundesarchiv, das Landesarchiv NRW und das Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ein Staat und eine Gesellschaft, die nicht in der Lage seien, persönliche Daten in sozialen Netzwerken oder die Meinungsbildung von Verfassungsorganen zu schützen, hätten noch viel Arbeit vor sich.
Der Widerspruch zwischen Archivgesetz und Informationsfreiheitsgesetz müsse aufgelöst werden. Archive seien wichtig, um die demokratische Gesellschaft zu stützen. Sie seien ein Stabilisator des Rechtsstaats. Um diese Aufgabe zu erfüllen, um ein kollektives und objektives Gedächtnis der Gesellschaft zu sein, benötigten ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Es lohne sich, dafür zu kämpfen.

Abstract zum Vortrag von Dipl.-Journalist Jens Gerke: Das Informationsfreiheitsgesetz in der investigativen Recherche. Chancen des Auskunftsanspruchs

Als Vertreter des investigativen Journalismus ist Jens Gerke auf den möglichst ungehinderten Zugang zu Informationen und Daten angewiesen und kennt Archive aus der Nutzerperspektive. Er berichtet u. a. von seinen Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.

Erst wenn man die Archive in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung erfasst hat und gleichzeitig die wichtige Rolle von unabhängigem und uneingeschränktem Journalismus anerkennt, wird man die enge Verzahnung der beiden Systeme sehen.

So unterschiedlich sie vielleicht auf den ersten Blick sein mögen: Ohne Archive ist guter Journalismus kaum denkbar. Gerade der investigative Journalismus muss Informationen in ihren historischen Kontext einbetten, muss Parallelen zwischen heute und gestern erkennen. Dies ist ohne Archive nicht möglich. Gleichzeitig stößt der Journalist in der Praxis auf unterschiedliche Auskunftsrechte, die oft Rechtsunsicherheit hinterlassen.

So ist bei dem 2001 eingeführten IFG-NRW immer wieder versäumt worden, klare Regeln zu schaffen. Dies führt dazu, dass die verantwortlichen Mitarbeiter in Archiven sehr vorsichtig und zurückhaltend mit ihren Informationen sein müssen, zusätzlich kommt Deutschland aus einer rechtlichen Tradition der „Amtsgeheimnisse“.

Umso wichtiger sind in Zeiten von politischer Verdrossenheit und wachsendem Misstrauen gegenüber etablierter Medien Transparenz-Gesetze und klare Informationszugangsregeln, damit das wichtige Miteinander von Journalismus und Archiven klar geregelt ist.

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Kurzvita von Dipl.-Journalist Jens Gerke

  • Dipl. Journalist Jens Gerke ist seit rund 17 Jahren als Journalist tätig.
  • Neben dem Studium hat er ein Volontariat als Wirtschaftsredakteur beim Nachrichtensender n-tv abgeschlossen. Seitdem arbeitete er für verschiedene Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Fernsehsender.
  • Seit 2002 auch für den WDR. Zuvor war er unter anderem in der Finanzbranche als selbstständiger Unternehmensberater tätig.