Raimund Bartella, Städtetag NRW, Die Sicherung der finanziellen Grundausstattung aus der Sicht der kommunalen Spitzenverbände

In seiner Einleitung weist Raimund Bartella auf Unterschiede in der Wahrnehmung von Aufgaben und der Möglichkeit ihrer Finanzierung hin. Leider seien in dieser Hinsicht die die zuvor genannten Beispiele Erkelenz und Karlsruhe nicht unbedingt repräsentativ. Das Archivgesetz definiere eine klare Pflichtaufgabe, so dass „Kommunen nicht zu entscheiden haben, ob sie archivieren“. Aber schon die Übernahme von Sammlungsgut sei eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, weshalb die Unterhaltung eines Archivs eine Art „Zwitter“ sei.  Es müsse daher entschieden werden, wie die Aufgabe erfüllt werden kann, ob bspw. Sammlungsgut übernommen werden soll.

Im Städtebund NRW sei die Frage weniger, wie man die derzeitigen Schulden abbauen, sondern wie man deren Ansteigen verhindern könne. Gleichwohl zeigten sich die Räte und Verwaltungsspitzen gerne kulturfreundlich. Obwohl der kommunale Saldo seit 1992 nur in fünf Jahren positiv gewesen sei, seien die Kulturausgaben in diesem Zeitraum um 16% gestiegen. Spätestens seit 2002/2003 gingen jedoch alle Einsparbemühungen an die Substanz, weshalb der Städtetag für Kommunen in der Haushaltssicherung gefordert habe, einen größeren Anteil frei für Kulturaufgaben vergeben zu können. Zusätzlich soll geklärt werden, ob gesetzliche Verpflichtung zu kulturellen Förderprogrammen geben solle. Hierzu habe Prof. Hellermann, Universität Bielefeld, ein Gutachten vorgelegt, dass Bartella im Folgenden vorstellte.

Vor allem sei über das Wie der Kulturförderung zu verhandeln, ob und inwiefern z. B. Öffnungzeiten von Kultureinrichtungen beibehalten werden können. In seinem Gutachten stellt Prof. Hellermann weiterhin fest, dass auch pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben nicht von vornherein von den Sparbemühungen auszunehmen sind. Der fiskalische Abbau dürfe sich nicht immer nur die freiwilligen Leistungen beschränken, sondern es sei eine qualitative Stabilität der Kulturförderung anzustreben. Auch in einer Haushaltssicherung gebe es Selbstverwaltungsaufgaben, die erfüllt werden müssen:

  • gesetzlich verpflichtete Aufgaben
  • vertraglich vereinbarte Aufgaben

Ziel sei, die kulturelle Vielfalt auf diese Weise auch angesichts der schwierigen Finanzlage erhalten werden. Allerdings werde die Forderung, Drittmittel einzuwerben, nicht nur von kommunalen Kämmerern geteilt, die Einwerbung werde teilweise sogar als selbstverständlich angenommen. Man müsse sich aber im Klaren sein, dass die meisten Stifter – abgesehen von altruistisch handelnden Mäzenen – einen Nutzen für sich erhoffen. Auch das kulturelle Engagement von Unternehmen dürfe nicht überschätzt werden, da bundesweit lediglich eine Summe von 800 Millionen Euro für den gesamten Kulturbereich erreicht werde.

Die Kosten, die zukünftig durch die Archivierung digitaler Unterlagen noch steigen werden, könnten v. a. viele kommunale Archive allein nicht schultern. Der Aufbau eines Digitalen Archivs NRW (DA NRW), sei in dieser Hinsicht nicht der einzige Weg, aber es sei hervorhebenswert, dass das Land NRW bereit sei, bedeutende Entwicklungskosten zu übernehmen. Zwar liege NRW in diesem Bereich hinter Vorreitern wie Baden-Württemberg, befinde sich aber im Bundesvergleich immer noch auf einem guten Platz.

Peter Jansen, Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Archive in der mittelfristigen kommunalen Finanzplanung

Mit dem Stadtmotto Tradition und Fortschritt leitet Peter Jansen seinen Vortrag ein und geht zunächst auf das Archivgesetz NRW ein, dessen grundlegen Bedeutung er betont. Kommunalarchive wurden als Pflichtaufgabe verankert und leisteten ihren Beitrag zum Selbstverständnis. Gleichwohl bleibte die v. a. finanzielle Ausgestaltung dieser Pflichtaufgabe im Gesetz vage definiert.

Zu Erkelenz überleitend, führt Jansen zunächst aus, dass die Stadt durch ihre Lage vielfach Herrschaftswechseln ausgesetzt war, wobei die jeweiligen Herrschenden immer auch ein wenig prägten. Jedoch wird in den nächsten Jahren durch den Braunkohletagebau ein Drittel des Stadtgebiets verloren gehen. Sollte es nicht gelingen, die Geschichte dieser Stadtteile und der dort lebenden Menschen in irgendeiner Form im Stadtarchiv zu dokumentieren, ist diese teilweise mehr als 1000 jährige Geschichte verloren. Die Voraussetzungen für eine Sicherung und Dokumentation wurden 2005 durch einen Umbau des Stadtarchivs und eine angemessene Unterbringung für 620.000 € mit passiver Klimatisierung und Erweiterungskapazitäten geschaffen. Hierbei wurde auch auf die Kompetenzen des LVR-Archivberatungszentrums zurückgegriffen, um z. B. Konzepte zu entwickeln. Der nun anstehende personelle Umbruch soll genutzt werden, um das Archiv fachlich  mit einem FAMI und einem Diplom-Archivar zu besetzen. In der Begründung spielten die anstehenden Aufgaben, v. a. die Archivierung digitaler Unterlagen eine herausragende Rolle. Insgesamt sind für das Stadtarchiv ca. 224.000 € im städtischen Haushalt eingeplant, wobei Steigerungen absehbar sind, ein gewisser Finanzierungsvorbehalt bleibt allerdings bestehen.

Um die Akzeptanz des Stadtarchivs als Pflichtaufgabe in der Bevölkerung zu steigern, ist die archivische Öffentlichkeitsarbeit zentral. Kooperationen ergeben sich häufig mit dem Heimatverein, dem größten Verein der Stadt. Als Beispiele nennt Herr Jensen Publikationen zur Zeit des Nationalsozialismus in Erkelenz sowie Ausstellungsprojekte, die die Stadt alleine nicht hätte stemmen können. Auch die Einwerbung von Sponsoren läuft mittlerweile über den Heimatverein, so dass Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere die Kooperation zwischen Archiv und Heimatverein in die Tätigkeitsbeschreibung für die zu besetzenden Stellen verankert wurde. Als wichtige anstehende Herausforderung definiert Jansen die Begeisterung von Jugendlichen für die Stadtgeschichte und das Stadtarchiv. Hierbei sei es wichtig, in der Sprache der Jugend und mit den entsprechenden Kommunikationsmitteln zu kommunizieren.

Abschließend resümiert Jansen, dass ein gutes und mit Konzept geführtes Stadtarchiv ein wichtiges Kulturgut auch in einer mittelgroßen Stadt ist. Dieses habe auch die Aufgabe, das heutige Leben zu dokumentieren. Eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung sei wichtig, aber viele Projekte seien nur mit ehrenamtlichem Engagement zu verwirklichen. Die breite Anerkennung, die das Stadtarchiv zwischenzeitlich genieße, mache es leichter, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages setze daher auch ein gelungenes Archivmarketing voraus.