Podiumsdiskussion: Die Zukunft der Benutzung – Potentiale und Konsequenzen für Archive

Moderiert von Frank Dürr diskutieren Bastian Gillner, Klaus Militzer, Stefan Nellen und Mark Steinert über die Zukunft der Benutzung bzw. die aus den anstehenden Veränderungen resultierenden Potenziale und Veränderungen für die Archive.

In einer ersten Runde fragt der Moderator Herrn Gillner, ob bei der Nutzung zwischen Schülerinnen und Schülern und wissenschaftlichen Nutzern differenziert werde, es Nutzer erster und zweiter Klasse gebe. Hr. Giller macht deutlich, dass bei der Nutzung keine qualitativen Unterschiede gemacht würden („first come, first serve“), geht zugleich aber einen Schritt weiter: Er fragt, ob Digitalisierung nicht der richtige und beste Weg wäre, den von Hrn. Dürr aufgezeigten Konflikt aufzulösen.

Anschließend erkundigt sich Hr. Dürr bei Hr. Militzer nach seinen Erfahrungen als (wissenschaftlicher) Nutzer. Dieser äußert zwar seine Wertschätzung für Digitalisate und Digitalisierungsmöglichkeiten, betont zugleich aber auch, dass in vielen Fällen die Einsichtnahme in die analogen Vorlagen alternativlos sei. Digitalisate seien nicht immer eine ausreichende Alternative. Ergänzend weist er auf die seines Erachtens ungebrochene Bedeutung einer fundierten (hilfs-)wissenschafltichen Ausbildung für Archivarinnen und Archivare hin.

In Anlehung an die vom VdA formulierten, überaus vielgestaltigen Anforderungen an einen Archivmitarbeiter fragt Hr. Dürr Hrn. Steinert, wie es gelingen kann, diese Anforderungen im Rahmen einer Ausbildung zu vermitteln. Hr. Steinert erläutert die Grundlagen der Archivausbildung, verweist auf die vielfältigen Schulungs- und Fortbildungsangebote, betont vor allem aber auch die Bedeutung des kollegialen Austauschs und des „learning on the job“.
Das Ideal sei ein Team von Mitarbeitern in dem sehr verschiedenartige Typen von Kolleginnen und Kollegen zusammen kommen und miteinander arbeiten.

An Hrn. Nellen richtet Hr. Dürr die Frage, ob auch andere Archive von den Erkenntnissen und Ergebnissen des Schweizerischen Bundesarchis profitieren können. Hr. Nellen sieht hier durchaus noch Probleme, die in der föderalen Struktur der Schweiz, aber auch im Selbstverständnis vieler Archivarinnen und Archivare begründet lägen. Ingesamt zeigt er aber doch eine ganze Reihe von Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten auf. Wie auch in anderen Bereichen komme Schnittstellen eine herausragende Bedeutung zu.

Im Folgenden äußert sich Hr. Nellen zu den Möglichkeiten, aber auch Grenzen einer automatisierten Erschließung und Verschlagwortung von Dokumenten und Bildern. – Ergänzend äußert sich Hr. Gillner zum Stand der Vernetzung in Deutschland und weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Archivportalen hin. Dies sei grundsätzlich positiv, allerdings seien Portale, d.h. die Verfügbarkeit von Archivalien im Netz, lediglich der erste Schritt.

Hr. Steinert stimmt ihm hierrin zu und verweist auf ähnliche Probleme/ Herausforderungen für Museen. Zugleich weist er darauf hin, dass kleine und mittelgroße Archive einer noch größeren Unterstützung durch Landschaftsverbände und Landesarchive bedürften: Die immer höheren Anforderungen seien ansonsten nicht zu stemmen.

Die Diskussion endet mit Schlussstatements der Diskutanten. Hr. Gillner plädiert nochmals für eine stärkere Öffnung. Hr. Militzer mahnt an, angesichts der Fokussierung auf Digitalisierung die hardskills – sprich: die geschichts- und hilfswissenschaftliche Ausbildung der Archivarinnen und Archivare – nicht zu vernachlässigen. Hr. Nellen setzt dem entgegen, dass heute viele Aufgaben von Maschinen übernommen werden könnten. Bald seien Computer in der Lage alte Schriften zu lesen und zu übersetzen.

Die Aufgabe der persönlichen Beratung im Lesesaal sei in der Schweiz sehr gut angenommen worden. Hr. Steinert nimmt eine vermittelnde Stellung ein. Digitalisierung sei ein zusätzliches Angebot, das die Arbeit mit Originalen nicht ersetzen können, aber erhebliche Erleichterungen mit sich bringen.

Abschließend fasst Hr. Steinert die Ergebnisse des Archivtags zusammen und verweist nochmals auf die Aktualität des Begriffs der „Willkommenskultur“. Anders als in der Politik sei diese auch 2018 noch sehr lebendig. Dies hätten die Referate und Diskussionenn eindrucksvoll gezeigt.
Nun gelte es die vielfältigen Impulse und Anregungen nicht nur zu reflektieren, sondern noch stärker als dies ohnehin der Fall ist in die Tat umzusetzen!

Einladung zum RTA 2019

Er dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Referentinnen und Referenten, der Stadt Frechen sowie den an der Durchführung und Organisation Beteiligten. Er freut sich auf ein Wiedersehen auf dem RAT 2019, der in Duisburg stattfinden wird. Gemeinsam mit Dr. Pilger (StA Duisburg) lädt er alle Anwesenden, aber auch alle Leserinnen und Leser dieses Blogs herzlich zur Teilnahme ein!

Dr. Stefan Nellen (Schweizerisches Bundesarchiv, Bern) und Jörg Lang (AG Zugang und Vermittlung, Verein Schweizerischer Archivarinnen und Archivare (VAS), Liestal): Der Virtuelle Lesesaal – ein Anforderungskatalog und seine Umsetzung

Die beiden Kollegen aus der Schweiz gehen von der Beobachtung aus, dass die Anforderungen an die einstige Herzkammer analoger Archive – den Lesesall in den letzten Jahren – erheblich gestiegen sind: Der virtuelle Lesesaal sei zu einer zwangsläufigen Notwendigkeit geworden. Ein virtueller Lesesaal müsse von den Archiven betrieben werden, Zugriff auf geschützte Primär- und Metadaten bieten, alle Prozesse der Lesesaalnutzung abbilden, zugänglich für Mensch und Maschine sein und am besten auch noch Kommunikation, Vernetzung und Interaktion (User generated content) ermöglichen.

De facto bedeute dies beim Schweizerischen Bundesarchiv, dass zwischen Grundfunktionen (Suche, Benutzerverwaltung usw.), Bestellwesen und erweiterter Interaktion („user generated content“) differenziert werde. Mit Blick auf Nutzergruppen unterscheide man zwischen anonymen, registrierten und identifizierten (= Nutzer hat sich „ausgewiesen“, „digital onboarding“) öffentlichen Nutzern. Hinzu kämen identifizierte Nutzer mit Berechtigung (= Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der abgebenden Stellen) und Archivpersonal.

Diese grundsätzlichen Überlegungen sind in die strategischen Überlegungen des Schweizerischen Bundesarchivs eingeflossen: Langfristig soll jede Person jederzeit und überall Zugang zu allen archivierten Informationen haben. Innerhalb von 48 Stunden sollen bestellte, noch nicht digitalisierte Unterlagen digitalisiert bereitgestellt und über den virtuellen Lesesaal eingesehen werden können.

Es schließt sich eine Livedemo der Testversion des virtuellen Lesesaals an, der momentan entwickelt wird: bar.admin.ch. Es gibt ein ausdifferenziertes Rechte- und Nutzungskonzept. Digital verfügbare Unterlagen können schon jetzt heruntergeladen und eingesehen werden.

In Zukunft gelte es ergänzend auch darum, die „virtuelle“ Beratung erheblich auszuweiten, sodass der virtuelle Lesesaal zu einer erheblichen Verbesserung und Ausweitung der vorhandenen Möglichkeiten führen werde.

In der Diskussion erkundigen sich einige Kollegen nach den Kosten und finanziellen Aufwendungen, die mit der Konzeption und Implementierung eines virtuellen Lesesaals verbunden sind. In der Schweiz stehen hierfür nicht unerhebliche Ressourcen zur Verfügung. Kritisch wird auch hinterfragt, ob die Anforderungen für die Nutzerinnen und Nutzer sich in der digitalen Welt nicht erheblich erhöhen werden bzw. (ältere) „non-digitals“ in Zukunft von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Dominik Panic (Behörde für Kultur und Medien Staatsarchiv, Hamburg): Das Transparenzportal Hamburg, der Servicegedanke beginnt beim Sachbearbeiter

Hr. Panic steigt mit einer Vorstellung des Hamburger Transparenzportal ein. Das Transparenzportal Hamburg sei das im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) geforderte Informationsregister, über das alle per Gesetz veröffentlichungspflichtigen Informationen anonym recherchiert werden können. Zugänglich sei es seit September 2014. Es sei der zentrale Zugang zu aktuellen Daten und Informationen der Hamburger Verwaltung und stellt, um die leichte Auffindbarkeit der gesuchten Inhalte zu gewährleisten, eine Suche über den Volltext aller Datensätze bereit.

Im Transparenzportal fänden sich vor allem alle diejenigen Informationen, die im HmbTG als veröffentlichungspflichtig aufgeführt seien. Überwiegend handele es sich dabei um Dokumente im PDF-Format. Zu den veröffentlichungspflichtigen Inhalten gehörten u.a.:

  1. Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft
  2. Amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte
  3. Gutachten und Studien
  4. Geodaten
  5. Verträge der Daseinsvorsorge oder von öffentlichem Interesse
  6. Bauleit- und Landschaftspläne
  7. Subventionen

Das Transparenzportal sei somit Ausdruck eines wahren Paradigmenwechsels: Von der Auskunftspflicht auf Anfrage sei man zu einer Veröffentlichungspflicht übergegangen. Es gebe erstmals eine einklagbare Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsschriftgut.

Der Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Journalisten, Wissenschaftler, Wirtschaftsunternehmen und Softwareentwickler sei – trotz der nach wie vor existierenden Ausnahmetatbestände – erheblich. Funktionsfähig sei das Transparenzportal aber nur dann, wenn es bei den zahlreichen Verwaltungsbeschäftigten auf Akzeptanz stoße. Ein Blick auf die eindrucksvollen Kennzahlen bestätigt, dass dies momentan durchaus der Fall zu sein scheint. Durchschnittlich gab es 2018 bislang circa 1,4 Mio. Zugriffe pro Monat. 130 Fachverfahren seien an das Portal angebunden. Dennoch sei es notwendig, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu begleiten und zu schulen.

In einem nächsten Schritt geht Hr. Panic von der Vorstellung des Transparenzportals zu Bedeutung und Folgen des zugrundeliegenden Servicegedankens ein. Benutzerfreundlichkeit und somit eine nutzerfreundliche Gestaltung des Portals seien Teil des gesetzlichen Auftrags. Barrierefreiheit sei eine Selbstverständlichkeit, sie resultiere aus den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger würden dazu befähigt, die aus ihrer Rolle als Souverän resultierenden Recht tatsächlich wahrzunehmen.

Abschließend schlägt Hr. Panic den Bogen zu den Auswirkungen auf die Arbeit von Archivarinnen und Archivaren. Er betont die großen Gemeinsamkeiten zwischen Transparenzportal und entsprechenden archivischen Angeboten, sieht gerade im archivrechtlichen Bereich (Schutzfristen) Anpassungsbedarf. Es sei nicht ersichtlich, warum für Archivgut restriktivere Fristen und Vorschriften gelten sollten als für Registraturgut.

Dr. Bastian Gillner (Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland, Duisburg): #Neuland – Die Entdeckung der digitalen Archivstrategie

Hr. Gillner geht von der Beobachtung aus, dass die digitale Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung in vollem Gange sei. Auch Archive würden diesen Veränderungen Rechnung tragen und ihre Angebote und Arbeitsweise an die Bedürfnisse der digitalen Welt anpassen: Ein fantastisches Beispiel sei mein-stadtarchiv.de . Ungeachtet der Vorreiterrolle des Stadtarchivs Kerpen verlaufe dieser Modernisierungsprozess oftmals nur schleppend. Er erklärt dies mit der Tatsache, dass das „Kerngeschäft“ von Archiven nach wie vor die Bereitstellung von analogem Archivgut sei und es an einer eindeutigen Konzentration auf die relevanten Zielgruppen fehle. Auf dem meisten Homepages fehle es an einer Betonung des eigentlichen Markenkerns: Archivgut, historische Fotos oder Hinweise für Benutzer. Die meisten Webseiten seien aufgrund von Layout und Inhalten nach wie vor stark „wissenschaftlich“ geprägt. Man könne den Eindruck erwecken, als lebe der Historikerarchivar vor allem in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit von Archiven im WWW fort.

Da eine digitale Archivstrategie sich heute nicht auf Webseiten beschränken könne, wendet sich Herr Gillner in einem nächsten Schritt den Angeboten in sozialen Medien zu. Er stellt Facebook-Accounts einzelner Häuser sowie Blogprojekte vor. Ein weiterer Ausbau dieser Angebote sind für ihn nicht diskutabel, sondern eine Zwangsläufigkeit. Dies gelte vor allem deshalb, weil sie kommunikativ und partizipativ seien. Eben dies sei aber eine Erwartung, die der WWW-Nutzer an alle Angebote im Internet stelle. Angebote von Archiven fielen häufig hinter die Angebote anderer Anbieter zurück – dies sei aber nicht akzeptabel. Es bedürfe eines Mentalitätswechsels: Das Internet sei nicht nur der Ort, um Archivgut bereitzustellen, sondern mit Nutzerinnen und Nutzern zu kommunizieren. Wie Beispiele aus den USA zeigten, müsse das Ziel lauten: Menschen zu aktivieren, nicht Unterlagen bereitzustellen. Es gehe um nicht weniger als einen Paradigmenwechsel: Archivische Arbeit müsse sich insbesondere in der digitalen Welt stets auf Nutzung als den endgültigen Zweck des Archivs beziehen. Dies sei ohne grundsätzliche Offenheit – Open Access, Open Data – nicht denkbar: Eine Lizenzierung unter CC 0 sei anzustreben. Offenheit sei eine niederschwellige Form der Öffentlichkeitsarbeit, die maßgeblich mit dazu beitragen könne, landläufige Vorurteile gegenüber Archiven abzubauen. Neben Kollaboration, Partizipation und Offenheit sei Vernetzung ein weiterer zentralen Baustein, der bislang nur in Ansätzen verwirklicht sei.

An die bestehenden Ansätze gelte es anzuknüpfen, um das „Neuland“ langfristig zu besiedeln.

Podiumsdiskussion: Verrechtlichung in Archiven – Konsequenzen für Aufgabenprofil, Berufspraxis, Aus- und Fortbildung

Hr. Rehm sieht das Bedürfnis nach mehr Sicherheit als Anliegen vieler Teilnehmer, glaubt aber, dass viele die Tagung informierter, aber nicht unbedingt glücklicher verlassen. Er fasst zusammen, inwiefern die bisherigen Vorträge Probleme aufgeworfen haben, die die tägliche Arbeit komplexer machen. Ein stetiger Wandel der rechtlichen Rahmenbedingungen präge die Archivwelt. Was hieraus für die Praxis folgt, soll im Folgenden mit den TeilnehmerInnen diskutiert werden.

Fr. Behnke-Hahne knüpft an ihren Vortrag zur Einführung der eAkte an: sie sieht ein Bedürfnis in Zukunft (ausschließlich) digital zu kommunizieren, welches entsprechend stärker rechtlich abgesichert und eingehegt werden müsse. Eine stärkere Verrechtlichung der digitalen Aktenführung sei daher ein Muss, müsse aber mit Augenmaß erfolgen.

Hr. Gerke knüpft ebenfalls an seinen Vortrag an: er wünscht ein stärkeres Miteinander von Nutzern (v. a. Journalisten) und Verwaltung respektive Archiven. Zugleich weist er auf den Verlust der informationellen Selbstbestimmung im Zuge der Digitalisierung hin (Smartphone, Goolge & Co.): Journalismus gewinne gerade in Zeiten der Datenagglomeration in den Händen privater Unternehmen an Bedeutung.

Fr. Wiech stellt die These von einer zunehmenden Verrechtlichung in Frage. Verrechtlichung sei bereits in den 80er / 90er Jahren vollzogen worden; nun würden bestehende Gesetze „nur“ noch an neue Herausforderungen angepasst. Gestiegen sei die Sensibilität für Recht in archivischen Kreisen, was die Diskutantin als zusätzliche Professionalisierung ausdrücklich begrüßt. – Das LArchG NRW sei eines der besten, wodurch NRW für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet sei.

Hr. Metzdorf sieht in der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unter dem Stichwort Verrechtlichung zusammengefasst werden ein Merkmal der modernen Gesellschaft, die seit Anfang der Neuzeit bzw. spätestens im 20. Jh. mit einem Klagen über „Gesetzesflut“ und Juridifizierung einhergehe. De facto verdanken Archive seines Erachtens der Verrechtlichung ihre Daseinsberechtigung. Die Veränderung der letzten Jahrzehnte sei vor allem auf die Digitalisierung aller Lebensbereiche zurückzuführen; diese berge aber – Stichwort Wissensmanagement – mehr Chancen als Risiken. Zum ersten Mal stünden Archive im Zentrum aktueller Diskussionen. Sie müssten diese Rolle aktiv ausgestalten, indem sie auf ihre Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat hinweisen, die Rechtsetzung aktiv mitgestalten (Recht auf Information und Recht auf Erinnern) und sich stärker mit anderen Interessensgruppen vernetzen. Seines Erachtens gibt es viele Akteure, die ein Interesse daran haben, dass Archive in ihrem Kampf gegen „digitale Amnesie“ reüssieren. Ein Manko sei jedoch der geringe Austausch mit Datenschützern, die momentan in der Diskussion sehr präsent seien. – Insgesamt zeige sich aber, dass man momentan in ausgesprochen „archivischen“  Zeiten lebe.

Herr Rehm stellt die Frage, inwiefern Archivarinnen und Archivare in Zeiten einer diffuser werdenden Aktenführung überhaupt sicher sein könnten, glaubwürdige Informationen zu präsentieren. Verschärft sieht er dieses Problem bei der Einführung von DMS. Er fragt, ob eine solche möglicherweise zu einer verstärkten Führung von Handakten führen könnten, die niemals archiviert werden. Fr. Behnke-Hahne sieht diese Gefahr nicht; die eAkte sei ebenso umfangreich und vollständig wie ihr analoges Pendant. Fr.. Wiech ergänzt aus archivischer Perspektive, dass die „Qualität“ der übernommenen Akten auch in der analogen Welt problematisch sein können; die Einführung von DMS biete sogar zusätzliche Chancen eine professionelle Schriftgutverwaltung (erneut) zu implementieren. Hr. Metzdorf stimmt dieser Einschätzung ausdrücklich zu. Die analoge „rheinische Aktenführung“ im kommunalen Bereich sei häufig so schlecht, dass jede eAkte als Möglichkeit zur „Wiederentdeckung“ des Aktenplans einen Fortschritt darstellen würde.

Hr. Rehm stellt die Frage, ob ein „perfektes“ Archiv, welches alle gesetzlichen Vorschriften perfekt umsetze, die Notwendigkeit von Whistle-Blowern und investigativen Journalisten obsolet machen würde. Hr. Gerke sieht dieses Risiko nicht, ein gut arbeitendes Archiv erhöhe die Menge verfügbarer Informationen. Seines Erachtens erhöhten sich daher sogar die Möglichkeiten investigativ arbeitender Journalisten.

Auf die Fragen nach den wichtigen Kooperationspartnern für Archive hält Fr. Wiech es für notwendig, themenbezogen zu differenzieren. In jeder konkreten Situation müsse man ohne Berührungsängste die richtigen Ansprechpartner kontaktieren. Festzuhalten sei aber, dass Archive in den meisten Fällen auf sich allein gestellt wenig bewirken könnten. Hr. Metzdorf bestätigt diese Einschätzung und weist auf die überragende Bedeutung der Nutzer für die Lobbyarbeit von Archiven hing. Zudem sei es dringend notwendig, auf Datenschützer zuzugehen um Konfliktpotential – welches v.a. auf Unwissen beruhe – auszuräumen. Hr. Rehm ergänzt dies aus einer Einschätzung des Verhältnisses zwischen Archiven und Datenschützern aus Sicht der KLA und öffnet die Runde für Fragen aus dem Plenum:

Aus Sicht der Stadtarchive Aachen und Neuß wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine stärkere Sensibilisierung der Juristen in Kommunalverwaltungen für archivische Belange notwendig sei; hier bestünde noch Nachholbedarf.

Fr. Marner fragt nach der Bedeutung des „Rechts auf Vergessen“ für die tägliche Arbeit von Journalisten, Archivaren und sonstigen Verwaltungsmitarbeitern. Aus der Sicht des Journalisten ist dieses Recht noch nicht eingefordert worden; eine Ausnahme seien falsche Tatsachenbehauptungen. Ansonsten sieht er die Notwendigkeit zwischen kommerziellen Global-Playern und den rechtlich sehr viel stärker gebundenen öffentlich-rechtlichen Akteuren zu differenzieren. Im Verwaltungsbereich dürfe es deshalb kein Recht auf Vergessen geben. Hr. Metzdorf kritisiert das nicht ganz stringente Verhalten vieler Journalisten im Umgang mit (illegal) gesammelten Daten: So würde die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Global Player zwar angeprangert, im Zweifelsfall eben solche Daten aber genutzt. Hr. Rehm sieht durchaus eine Notwendigkeit, ein „Recht auf Vergessen“ im archivischen Kontext zu verankern. Dabei gehe es jedoch ausschließlich um Einschränkungen der Verfügbarkeit von personenbezogenen Erschließungsinformationen im Netz.

Hr. Metzdorf spricht das Problemfeld der Informationsweitergabe (Informationsweitergabegesetz) an, das bislang auf der Tagung noch nicht thematisiert worden ist. Fr. Wiech sieht dieses Thema eher entspannt, weil Archive bereits seit Langem die nun unter Stichwörtern wie „OpenData“ propagierten Neuerungen umsetzen und umgesetzt haben. Auswirkungen auf Nutzungs- und Entgeltordnungen seien nicht auszuschließen, ansonsten bewegten sich die Archive aber auf der Höhe der neuen PSI-Richtlinie.

Hr. Rehm weist abschließend auf die Notwendigkeit einer hohen Sensibilität für den Umgang mit Persönlichkeitsschutz hin. Dabei stellt er die Frage in den Raum, ob Archivare den Nutzern hier einen Vertrauensvorschuss einräumen können bzw. sollten. Wie seine Mitdiskutanten sieht er die Zeit der Digitalisierung als eine Zeit vieler neuer Chancen – eine „Zeit der Archive“ (Metzdorf).

Diskussion zu Sektion 4

Auf die Frage nach den Erfahrungen mit Recherchen nach dem IFG entgegnet Herr Gerke, dass er selbst nicht unbedingt schlecht behandelt worden sei. Andere Kollegen hätten jedoch andere Erfahrungen gemacht. Letzteren Eindruck bestätigt auch der Zuhörer Hr. Kleifeld, der sich jedoch auf eine wissenschaftliche und keine journalistische Anfrage bezieht.

Auf die Frage nach dem postmortalen Persönlichkeitsrecht von NS-Tätern, entgegnet Hr. Körting, dass diese selbst zu Lebzeiten teilweise noch genannt würden. Folglich seien auch die postmortalen Persönlichkeitsrechte deutlich schwächer geschützt als die der Opfer. Er sieht keinen Grund, Namen verstorbener NS-Täter nach Ablauf der archivrechtlichen Frist von 10 Jahren nicht zu nennen, solange die Darstellung sachlich erfolge.

Hr. Schaffer weist ergänzend auf die Schwierigkeit hin, zwischen Verbrechern, Tätern, Mitläufern und sonstigen Beteiligten zu differenzieren. Hr. Hermes (LA RLP) schildert das Vorgehen seiner Verwaltung in entsprechenden Fällen: Selbst bei lebenden NS-Tätern schätze man das Recht der Öffentlichkeit auf Unterrichtung höher ein, als die Rechte der Täter.

In Hinblick auf die Euthanasieopfer sieht Hr. Körting keine Probleme mit dem Medizinalgeheimnis, da die Einschätzung als „erbkrank“ nach modernen medizinischen Erkenntnissen häufig überholt sei. Folglich seien die Verletzungen der Persönlichkeitsrecht noch lebender Angehöriger dadurch zu vermeiden, dass man auf die Veröffentlichung der konkreten Diagnose verzichte.

Abschließend weist Hr. Körting darauf hin, dass sowohl in Hinblick auf Informationsfreiheit als auch Persönlichkeitsrechte insgesamt ein Trend zu einer stärkeren Liberalisierung erkennbar sei; der so auch umgesetzt werden müsse, dürfe und solle.

Dr. Ehrhard Körting (Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Innensenator a. D.) Persönlichkeitsrecht und Archivrecht. Spannungsverhältnis – Lösungen – Ausblicke

Unterlagen, die in Archiven aufbewahrt werden, beträfen laut Hr. Körting nahezu immer Personen, deren Rechte zu Lebzeiten über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstige Persönlichkeitsrechte geschützt seien. Das vielleicht eindringlichste Beispiel seien Kranken- und Prozessakten. Persönlichkeitsrechten käme eine herausragende Bedeutung zu, was sich anhand der Tatsache belegen ließe, dass sie sogar bedeutende andere Grundrechte wie die Kunstfreiheit einschränken könnten.

Der Schutz von Persönlichkeitsrechten lebender Personen sei durch die Archivgesetze sehr gut gewährleistet; es stelle sich aber die Frage, wie es um die postmortalen Persönlichkeitsrechte stünde. Das Reichsgericht habe in einem Fall zu Briefen Richard Wagners hierzu zwar schon vor vielen Jahrzehnten eindeutig entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht mit dem Tod erlösche, und diese Gesetzgebung sei vom BVerfG später in anderen Fällen bestätigt worden; aber es gibt unzweifelhaft doch ein über den Tod hinausgehendes Schutzrecht. Das berühmteste Beispiel sei das Verbot die Fotografie vom Leichnam Bismarcks zu veröffentlichen, die das Reichsgericht 1899 unter Rückgriff auf das Gemeine Recht begründet habe. Rechtshistorisch gebe es einen Anspruch auf die Achtung der Würde eines Verstorbenen, den das BVerfG 1971 zu den sog. portmortalen Persönlichkeitsrechten weiterentwickelt habe.  Herabwürdigung und Missachtung eines Verstorbenen berührten dessen Menschenwürde. Anhand von Beispielen (DVU-Wahlplakat, Bilder einer ermordeten Frau, Theaterstück das einen aktuellen Fall von Kindsmord aufnimmt) erläutert der Referent die Konsequenzen dieser Rechtsprechung: Die Veröffentlichung der Bilder sei – anders durch das Wahlplakat, auf dem behauptet wurde, ein Verstorbener Oberbürgermeister würde nun DVU wählen – eine Verletzung der postmortalen Persönlichkeitsrechte. Bei dem Theaterstück sei die Verletzung der postmortalen Persönlichkeitsrechte des missbrauchten (?) Kindes vom Gericht verneint worden, Hr. Körting hält diese Entscheidung aber für durchaus diskutabel. – Im Anschluss geht er auf die Frage ein, inwiefern es statthaft ist, die Namen von Opfern von Euthanasie und Holocaust zu veröffentlichen. Hier sieht der Referent – anders als viele Archivare – keinen Grund, Namen von Euthanasieopfer aus Rücksicht auf die Angehörigen, denen es „peinlich“ sein könnte, einen behinderten Angehörigen gehabt zu haben, nicht zu veröffentlichen.

Der postmortale Persönlichkeitsschutz habe keine festgelegte Ablauffrist, obwohl die Archivgesetze entsprechende Fristen enthielten. Es entspreche aber der Rechtsprechung, dass der Schutz mit wachsendem zeitlichem Abstand zum Tod immer schwächer werde. Dabei gehe die neueste Rechtsprechung in die Richtung, je nach „Schwere“ des Eingriffs in die Schutzrechte, unterschiedliche Fristen anzulegen. Erniedrigende Darstellungen könnten daher – trotz einer allgemeinen Tendenz zu Liberalisierung, die sich auch in der Verkürzung der entsprechenden Fristen im BArchG niederschlage – auch nach Ablauf der von den Archivgesetzen festgelegten Fristen problematisch sein“. Hr. Körting vertritt die Auffassung, dass selbst Opfer der Euthanasie auch nach 72 Jahren noch postmortale Persönlichkeitsrechte haben. Archiven sei es daher möglich potentiellen (rechtsradikalen) Nutzern, die herabwürdigende Weiternutzungen anstreben, die Nutzung entsprechender Unterlagen zu versagen.

Dipl.-Journalist Jens Gerke (WDR) Das Informationsfreiheitsgesetz in der investigativen Recherche. Chancen des Auskunftsanspruchs

Hr. Gerke weist darauf hin, dass Archiven als Informationsspeicher für (investigative) Journalisten eine herausragende Bedeutung zukomme; er macht deutlich, dass (guter investigativer) Journalismus trotz des hohen Termindrucks auf einer gründlichen Recherche und der intensiven Auseinandersetzung mit den Quellen beruht. Für eine funktionierende Demokratie sei Pressefreiheit und somit implizit auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Archivarinnen und Archivaren auf der einen und Journalisten auf der anderen Seite erforderlich.

Im Folgenden stellt der Referent das idealtypische Vorgehen beim Erstellen einer investigativen Reportage vor: Ausgehend von den Archiven des WDR und ggf. den Archiven und „Wissensspeichern“ der übrigen ARD-Anstalten ziehe die Recherche immer weitere Kreise, wobei dem Auskunftsanspruch laut Landespressegesetz und Einsichtsrechten trotz der zahlreichen Einschränkungen große Bedeutung zukomme.

Demgegenüber differenziere das IFG nicht zwischen den Rechten „gewöhnlicher“ Bürgerinnen und Bürgern und Journalisten. Er habe den Eindruck, dass bei der Herausgabe von Informationen trotz des Gesetzes weiterhin sehr zurückhaltend vorgegangen werde. Dies belegt er mit einer von ihm durchgeführten Umfrage unter Kollegen, warum Anfragen nach IFG von Behörden abgelehnt worden seien. Dabei entstehe der Eindruck, als werde den angeblichen schutzwürdigen Belangen oft eine zu große Bedeutung beigemessen; Verwaltungsmitarbeiter beschieden seines Erachtens Anfragen im Zweifelsfall immer abschlägig; die Umkehr der Verhältnisse – die eigentliche Intention des IFG – laufe de facto ins Leere. Es herrsche weiterhin das – eigentlich abgeschaffte – Amtsgeheimnis. Hr. Gerke appelliert an die Zuhörerinnen und Zuhörer dieses Verhalten zu überdenken; seriöse Journalisten seien sich in der Regel der rechtlichen Grenzen ihrer Möglichkeiten bewusst.

Im Anschluss stellt er kurz das Personal des „Investigativressort“ des WDR vor und weist auf die Zusammenarbeit mit SZ und NDR hin. Die medienübergreifende Zielrichtung – Erstellung von „Content“ für Internet, Fernsehen, Hörfunk und Zeitung – sei eine der zentralen Stärken. Die Arbeit bewege sich immer zwischen den beiden Polen Wahrhaftigkeit und Vereinfachung/ Zuspitzung; wenn aufwendig recherchierte Archivalien nur recht kurz in den Medien präsentiert würden, sei dies dem „zweiten“ der beiden Pole geschuldet und unvermeidbar. Abschließend stellt Hr. Gerke die Grundsätze der seriösen investigativen Journalisten des Recherchenetzwerks vor: Ergebnisoffenheit, Mehrquellen-Prinzip, Transparenz, Chance zu (Gegen-) Darstellungen (vor der Kamera/ durch Anwälte etc.), Innenrevision/ interne Qualitätssicherung.

Dipl.-Kauffrau Beate Behnke-Hahne (Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt der Stadt Essen): Die Nutzung der eAkte in Verwaltung und Archiv

Die Referentin stellt die e-Akte im Bereich des Steueramts der Stadt Essen vor. Die eAkte  (eigentlich elektronische aktive Vorgangsbearbeitung) sorgt dafür, dass die Kommune ihre Aufgaben auch künftig nach gesetzlichen Vorgaben zu e-Governement wahrnehmen kann.

Die Einsatzbereiche sind die Zweitwohnungssteuer, die Grundbesitzabgaben, und die Gewerbesteuer. Insgesamt waren 60 Arbeitsplätze betroffen, daher mussten auch rechtliche Rahmenbedingen der Personalverwaltung und der einzelnen Beschäftigen berücksichtigt werden.
Die technische Implementierung der aktiven Vorgangsbearbeitung dauerte vier Jahre (von 2009 bis 2013). Insgesamt gab es über 200.000 Papierakten, die in verschiedenen Bereichen verwahrt  wurden, was zahlreiche organisatorische Schwierigkeiten mit sich brachte. Die Einführung der eAkte versprach hier erhebliche organisatorische Verbesserungen.
Der Gesetzgeber gab mit dem 2013 erlassenen eGovernment Gesetz des Bundes und folgend dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW die vereinfachte Kommunikation der Verwaltung rechtlich vor: bis 2021 muss die elektronische Zugänglichkeit der Verwaltungsakte für den Bürger gewährleistet sein.
Der Vorteil des Projektes im Steueramt:  Da geplant ist, die Steuerakten im Original zu vernichten, gab es keine gesetzlichen Vorgaben zur dauerhaften Aufbewahrung, da keine notariellen Urkunden oder urkundlichen Bescheide enthalten sind, die einer Kassation entgegen stünden.

Es gab natürlich Stolpersteine im Projekt, beispielsweise wie die elektronische Prozessveränderung, die den organisatorischen Ablauf der künftigen  Arbeit der Mitarbeiter betrifft und wie diese mit der Belastung der parallelen Führung von Papier- und eAkten umgehen könnten. Diese Besorgnisse haben sich in der Praxis weitgehend aufgelöst. Die Referentin sprach von einem Hürdenlauf, der letztendlich doch zu einem Erfolg führte, da die Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitgehend ausgeräumt werden konnten.

Die Einführung der eGovernment-Akte ist ein Pilotprojekt der Stadtverwaltung Essen für die Einführung in der gesamten Verwaltung, wobei der gesetzlich vorgegebene Zeitraum bis 2021 sehr eng gesteckt ist, nämlich dass in NRW die Durchführung von elektronischer Kommunikation der Verwaltung 2021 verpflichtend werden soll.

Dr. Thomas Krämer (LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum) / Alexandra Zilles (LVR Köln): Urheberrecht als archivische Herausforderung. Zum Umgang mit den rechtlichen und technischen Dynamiken

Für Archive ist der Umgang mit urheberrechtlichen Fragestellungen häufig mit Unsicherheiten behaftet. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex, befinden sich in ständiger Fortentwicklung und sind für den juristischen Laien nicht immer auf Anhieb nachvollziehbar. ⇒ Urheberrechtsgesetz

Im Rahmen des Vortrags wird praxisorientiert durch die Grundzüge einer urheberrechtlichen Prüfung geführt und ein besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen gelegt, die mit dem fortschreitenden technischen Wandel und der rechtlichen Weiterentwicklung verbunden sind. Dabei soll u. a. gezeigt werden, dass sich das Urheberrecht auf viele Kernbereiche der archivischen Alltagsarbeit auswirkt und allein schon aus diesem Grund nicht vernachlässigt werden darf.

Nicht zuletzt wird der Versuch unternommen, erste Hinweise für den praktischen Umgang mit urheberrechtlichen Fragestellungen zu geben.

Frau Zilles stellt in ihrem Vortragsteil die Grundgedanken des Urheberrechts vor: Die Grundgedanken sind das Schöpferprinzip (persönlich), der Beteiligungsgrundsatz (finanziell) und die Zweckübertragungslehre (vertraglich). Bei den Voraussetzungen der Nutzung eines Werkes müssen folgende vier Fragen beantwortet werden: Liegt ein Werk vor? Ist es gemeinfrei, wurde eine Lizenz zur Nutzung eingeräumt oder greift eventuell eine Schrankenreglung. Nach diesen vier Fragen ist der weitere Vortragsteil gegliedert:

  1. Werk: nach dem Urhebergesetz eine „persönliche geistige Schöpfung“, hier greifen die bekannten Kriterien bei Lichtbildwerken.
  2. Gemeinfrei? Die Schutzfrist endet 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers.
  3. Lizenz eingeräumt? Ein Vertrag über Nutzungs- und Verwertungsrechte sollte wegen des Beweiszwecks schriftlich abgefasst sein. Vom Zeitpunkt der Abfassung des Vertrags greift die Regel von „unbekannten Nutzungsarten“, also von Nutzungsarten, die sich durch den technischen Fortschritt als erst nachträglich entwickelt haben, wie z.B. ab 1995 das Internet oder die sich bei einem Vertragsabschluss 2017 künftig neu entwickeln werden. Nach dem Urhebergesetz neue Fassung von 2008 muss ein Vertrag schriftlich ein Widerspruchsrecht und eine angemessene Vergütung für den Urheber enthalten.
  4. Eine Schrankenregelung nach UrhG ab § 44a) greift eventuell, wenn eine Nutzung nicht zulässig ist. Dies ist eine gesetzliche Privilegierung für bestimmte Arten der Nutzung (u.a. öffentliche Sicherheit, für Behinderte, für Schul- und Kirchengebrauch, öffentliche Zugänglichmachung von Forschung in öffentlichen Einrichtungen). Diese Regelung ist unübersichtlich und schwer nachvollziehbar.

Herr Dr. Krämer geht in seinem Vortragsteil auf die rechtlichen Aspekte für die Archivarbeit ein. Die Recherchen zu Nutzungsrechten älterer Verträge und gezielter Nacherwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten sind äußerst zeitaufwendig, daher ist deren sorgfältige Dokumentation im Archiv wichtig.

– Im Rahmen der Überlieferungsbildung müssen die Standardverträge ständig aktualisiert werden). Bei abgabepflichtigen Stellen müssen die dort erworbenen Rechte dokumentiert werden.
– Bei der archivischen Erschließung muss der Fotograf und die Verwertungsrechte eingetragen werden.
– Die Mitarbeiter und die Archivnutzer sollten sensibilisiert werden.
– Grundsätzlich ist die Vernetzung mit anderen Kultureinrichtungen zwecks Erfahrungsaustausch sinnvoll. LVR-intern geschieht dies im Kulturdezernat und mit dem Rechtsamt (hier das Stichwort rechtliches Risikomanagement).

Zu berücksichtigen ist generell die rechtliche Dynamik. So trat am 30.6.2017 ein Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft für 5 Jahre in Kraft: Urheberechts-Wissensgesellschaftsgesetz.

Fazit: Das Urheberrecht ist für Archive nicht vorteilhaft, da lange Schutzfristen nicht die Werknutzung fördern. Negative Seiten sind bei Verstößen Abmahnungen und Imageschaden für das Archiv, allerdings ist eine vollständige Rechtssicherheit kaum möglich. Daher ist der Erfahrungsaustausch umso wichtiger. Es soll ein archivischer Leitfaden zu diesem Thema für Archivmitarbeiter auf der Homepage des Archivs des LVR eingestellt werden.