Abstract zum Vortrag von Dipl. rer. pol. Raimund Bartella: Die Sicherung der finanziellen Grundausstattung aus der Sicht der kommunalen Spitzenverbände

Als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände formuliert der Kulturreferent des Städtetags Nordrhein-Westfalen Raimund Bartella fünf Thesen, die nahe legen, dass es auch in Zeiten von Nothaushalten politischen Entscheidungsspielraum zu Gunsten kultureller Aufgaben gibt. Der Vortrag beginnt am 13. Juni um 12.00 Uhr. Der Referent wird außerdem bei der nachmittäglichen Podiumsdiskussion Rede und Antwort stehen.

  1. Die archivischen Aufgaben der Kommunen sind ein Zwitter; einerseits sind sie pflichtige, andererseits freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben. Den Städten und Gemeinden bleibt ein großer Spielraum beide Arten von Aufgaben auf Grundlage des Archivgesetzes NRW zu erfüllen. Die Regelungsdichte der Rechtsvorschriften ist gering. Deshalb ist die Bereitstellung von hinreichenden Finanzmitteln für die Archivarbeit einem Aushandlungsprozess unterworfen, bei dem der Rat durch Verabschiedung der Haushaltssatzung Entscheidungen trifft.
  2. Die Städte und Gemeinden sind frei, Haushaltsentscheidungen zu treffen, wenn Sie einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können. Sie sind nicht verpflichtet, vorrangig oder sogar ausschließlich bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben Kürzungen vorzunehmen, wenn Sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen oder sogar dem Nothaushaltsrecht nach § 82 GO unterliegen.
  3. Zusätzliche Einnahmen in Form von Drittmitteln wie Sponsoring oder Mäzenatentum zu realisieren, ist nur in geringem Umfang möglich. Der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern ist ein anderer Weg, de facto aber nur in vergleichsweise engen Grenzen möglich.
  4. Hilfen des Landes über die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich hinaus sind begrenzt. Angesichts neuer Aufgaben und neuer Organisationsformen können sich aber Chancen in der Zukunft eröffnen, kommunale Haushalte zu entlasten.
  5. Eine Zusammenarbeit/Kooperation mit anderen Kommunalarchiven oder anderen Kultureinrichtungen ist durchaus denkbar, häufig aber bereits erörtert und negativ entschieden worden.

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