Abstract zum Einführungsvortrag von Oliver Keymis MdL: Kulturförderung zwischen Pflicht und Sparzwang

Der Vize-Präsident des  Landtags NRW und Mitglied des Landtagsausschusses für Kultur und Medien Oliver Keymis eröffnet den diesjährigen Rheinischen Archivtag. Bereits im Titel seines Vortrags „Kulturförderung zwischen Pflicht und Sparzwang“ macht er deutlich, dass der gesellschaftliche Konsens über die Förderung von Kunst und Kultur und die Sicherung des kulturellen Erbes in den engen politischen und finanziellen Spielräumen der öffentlichen Haushalte ins Hintertreffen zu geraten droht.  Der Vortrag beginnt am 13. Juni 2013 um 10.30 Uhr.

Die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte ist ein Dauerbrenner. Kommunen im Haushaltssicherungskonzept, NRW-Landeshaushalte, die immer wieder vor dem Landesverfassungsgericht scheitern, Jahr für Jahr neue Netto-Neuverschuldung. In diesem komplizierten Rahmen kommen, gerade auch mit Blick auf die Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde und die für alle Bundesländer ab 2020 gilt, auf alle, die mit ihren Politikfeldern mitten in den anstehenden Verteilungskämpfen stecken, ganz besondere Herausforderungen zu.

Schon die Beratungen für den Landeshaushalt 2013 haben es deutlich gemacht: auch die Landeskulturförderung ist fürs Sparen mit in die Pflicht genommen worden. Das daraus ersichtlich gewordene politische Spannungsfeld zwischen Kulturförderpflicht entsprechend unserer NRW-Landesverfassung und auferlegtem Sparzwang durch das geänderte Grundgesetz ist zu betrachten und für die Zukunft der Kulturförderung in NRW kommt es nun darauf an, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.


3 Gedanken zu „Abstract zum Einführungsvortrag von Oliver Keymis MdL: Kulturförderung zwischen Pflicht und Sparzwang

  1. Wäre interessant zu erfahren, ob Keymis sich bei diesem Thema und Anlass ja eigentlich nicht unpassend zum Landesarchiv äußert.

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